2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Sie können Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren (es stehen entsprechende Korrekturhilfen im Bestellablauf zur Verfügung). Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt – diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Dies erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit dem Versand der Ware an Sie. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von zwei Werktagen anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.
Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten: Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung können Sie sämtliche Eingaben laufend über die vorgesehenen Änderungshilfen berichtigen. Nutzen Sie diese Möglichkeiten, um Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Preise: Alle in unserem Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten und werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen.
Zahlungsarten: In unserem Shop stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Welche Zahlarten im Einzelfall angeboten werden, können Sie auf unserer Website bzw. im Bestellprozess einsehen. Grundsätzlich bieten wir z.B. Zahlung per Kreditkarte und PayPal an. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Karte unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Bei Auswahl von PayPal werden Sie zum Zahlungsdienstleister PayPal weitergeleitet; Sie müssen dort registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlung bestätigen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in der Regel sofort nach Bestellung über PayPal. Alternativ können weitere Zahlungsarten wie Sofortüberweisung oder andere Online-Bezahldienste angeboten werden – Details hierzu finden Sie im Bestellprozess.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommen Sie in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
4. Lieferung und Versandkosten
Versandart: Wir liefern die Ware ausschließlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Derzeit liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Lieferungen ins Ausland nur nach gesonderter Vereinbarung).
Versandkosten: Zuzüglich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Online-Shop angegeben bzw. im Laufe des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Eventuelle Zollgebühren oder Einfuhrabgaben bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder müssen vom Kunden getragen werden, sofern wir solche Lieferungen anbieten.
Lieferzeit: Die voraussichtlichen Lieferzeiten finden Sie bei der Produktbeschreibung oder in der Bestellübersicht. Wir bemühen uns um eine zügige Herstellung und Auslieferung Ihrer personalisierten Fotoprodukte. Sollte ein bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein oder sich verzögern, werden wir Sie umgehend informieren. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für Sie zumutbar sind. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an Sie (bzw. an einen von Ihnen benannten Empfänger) über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Zusätzlich gilt für Unternehmer: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten uns gegenüber nachkommt und nicht in Verzug gerät.
6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für Verbraucher: Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Wir informieren hiermit über Folgendes:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf informiert haben, an uns zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellten Waren kundenspezifisch angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies ist bei den personalisierten Fotoprodukten von Fotojoy in der Regel der Fall. Sie stimmen daher zu, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Herstellung Ihrer individuellen Produkte beginnen dürfen und Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift.
7. Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung: Für alle gelieferten Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Mängelhaftungsrechte). Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Das heißt, sofern innerhalb der gesetzlichen Fristen ein Sachmangel auftritt, haben Verbraucher Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – weitergehende Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz. Keine Gewähr übernehmen wir für geringfügige Abweichungen der gelieferten Produkte von den Abbildungen im Online-Shop; bei individuell gefertigten Fotoprodukten können technisch bedingt leichte Farb- oder Materialabweichungen auftreten, die zumutbar sind. Hinweise: Die Qualität der von uns gefertigten Foto-Produkte hängt maßgeblich von der Qualität der von Ihnen hochgeladenen Bilddaten ab – etwaige Mängel, die auf unzureichende Auflösung oder Qualität Ihrer Vorlagen zurückzuführen sind, stellen keinen Gewährleistungsfall dar.
Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist für gelieferte Neuwaren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen (es sei denn, es liegt ein versteckter Mangel vor). Die Vorschriften der §§ 377 HGB bleiben unberührt.
Haftung: Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Schäden unbeschränkt. Unbeschränkt haften wir ferner bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und, soweit einschlägig, bei der Übernahme einer Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In einem solchen Fall ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Fotojoy – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ihre Ansprüche aus einer von uns gegebenen eventuellen Garantie sowie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen unberührt.
8. Urheberrechte und Bildinhalte
Rechte an Ihren Fotos: Die Urheberrechte an den von Ihnen hochgeladenen Fotos oder Gestaltungsvorlagen verbleiben vollständig bei Ihnen als Kunden. Durch das Hochladen und die Auftragserteilung räumen Sie uns lediglich die notwendigen Nutzungsrechte ein, um die Fotoprodukte herzustellen und auszuliefern. Wir nutzen Ihre Bilder ausschließlich zur Vertragserfüllung (Herstellung der bestellten Produkte) und geben sie nicht unbefugt an Dritte weiter. Eine weitergehende Nutzung oder Veröffentlichung Ihrer Fotos durch uns erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung.
Verantwortlichkeit des Kunden: Sie versichern, dass Sie über sämtliche Rechte an den von Ihnen übermittelten Bild- und Textdateien verfügen. Insbesondere bestätigen Sie, dass die Inhalte, die Sie hochladen oder drucken lassen möchten, keine Rechte Dritter verletzen – beispielsweise Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte anderer Personen. Falls Sie nicht selbst Urheber des Bildes sind, stellen Sie sicher, dass Sie die erforderlichen Nutzungsrechte bzw. Einwilligungen eingeholt haben, um uns die Herstellung Ihrer Produkte zu erlauben. Alle Folgen aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte trägt alleine der Kunde. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen uns wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch die von Ihnen bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten unsererseits.
Verbotene Inhalte: Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Nutzung unseres Dienstes keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu übertragen. Insbesondere dürfen von Ihnen keine Bilder oder sonstigen Inhalte bereitgestellt werden, die:
- gesetzliche Verbote verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen (z. B. strafrechtliche, jugendschutzrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen),
- pornografische oder obszöne Inhalte enthalten, insbesondere keine Darstellungen, die gegen die Vorschriften zum Schutz Minderjähriger verstoßen,
- gewaltverherrlichend sind oder Krieg verherrlichen oder verharmlosen,
- rassistisch, volksverhetzend oder in anderer Weise diskriminierend sind, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts, Alters oder anderer geschützter Merkmale herabwürdigen,
- zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen dazu liefern, extremistische politische Propaganda enthalten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zeigen,
- beleidigende, verleumderische oder ehrverletzende Inhalte gegenüber Personen oder Unternehmen enthalten, oder
- sonstig anstößige oder rechtswidrige Inhalte darstellen.
9. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur soweit dies zur Bestellabwicklung und Erfüllung des Vertrags notwendig ist. Details zum Umgang mit Ihren Daten können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen, die auf unserer Website abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB. Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns unter info@fotojoy.de wenden.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, bleiben jedoch die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Landes anwendbar und werden durch die vorstehende Rechtswahl nicht ausgeschlossen.
Sind Sie Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns unser Geschäftssitz in Düsseldorf. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. In allen anderen Fällen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt allerdings eine Plattform für Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.